"AGB" ALLGEMEINE GESCHÄFTSBINDGUNGEN
§ 1 - Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für die Nutzung unseres Online-Shops (nachfolgend bezeichnet als „Online-Shop“ (www.haus-des-goldes.com), sowie für alle über den Online-Shop mit Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“ oder „Käufer“) geschlossene Verträge und richten sich gleichermaßen an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB („Unternehmer“) und an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB („Verbraucher“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Kaufverträge, die vor Ort in unserem Ladengeschäft geschlossen werden.
1.2 Die Verträge kommen zwischen dem Kunden und dem
Haus des Goldes by Juwelier Laatsch
Vertreten durch: Timo Laatsch
Westenriederstaße 18
80331 München
Deutschland
E-Mail: office@haus-des-goldes.com
Telefonnummer: 089-693142830
zustande, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Das jeweilige Unternehmen wird nachfolgend als „Haus des Goldes“ USt – IdNr. DE358739712 bezeichnet. Für Geschäfte im Online-Store gelten, die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Über Links im Online Store kann der Kunde die AGB abrufen, auf seinem Computer abspeichern und/oder einsehen. Vertragssprache ist Deutsch. Der Verkäufer speichert den Vertragsinhalt und sendet diesen dem Kunden in einer Bestätigung des Vertrags zu. Es ist Aufgabe des Kunden und wird vom Verkäufer empfohlen, die AGB auszudrucken (zum Beispiel als Screenprint oder nach Markierung des Webseitentextes).
1.3 Anders lautende Vertragsbedingungen, namentlich auch solche, welche der Kunde zusammen mit der Vertragsannahme für anwendbar erklärt, haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie vom Verkäufer ausdrücklich und in schriftlicher Form akzeptiert worden sind.
1.4 Der Verkäufer behält sich das Recht der jederzeitigen Änderung dieser AGB vor.
1.5 Sofortverkauf und Vermittlung eines Produktkaufs durch Haus des Goldes in München.
Hierfür gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen der „Kommissionsgeschäfte für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als Einlieferer“ („Kommissionsbestimmungen“), welche hier eingesehen werden können. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Kommissionsbestimmungen, gehen die Regelungen der Kommissionsbestimmungen vor.
§ 2 Erfüllungsort, Gerichtstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München. Es gilt deutsches Recht.
§ 3 KUNDENSERVICE
Bei Fragen, Wünschen oder Beschwerden kann sich der Kunde an den Kundenservice des Verkäufers wenden:
Postalisch
Haus des Goldes Westenriederstraße 18 in 80331 München
Deutschland
oder
E-Mail: office@haus-des-goldes.com Bitte beachten Sie das es sich bei unserer Adresse um unser Office handelt. Kundenbesuche sind ausdrücklich nur mit vorheriger Terminabsprache möglich.
§ 4 – Vertragsschluss
4.1 Das Warenangebot im Online Store richtet sich ausschliesslich an volljährige Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland haben und eine Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland angeben können. Verbraucher im Sinne dieser Bestimmung ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschliesst, der für ihre privaten und/oder familiären, Bedürfnisse bestimmt ist.
4.2 Eine Bestellung kann insbesondere dann storniert oder abgelehnt werden, wenn eine Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt oder ein entsprechender Verdacht besteht. Ein solcher Fall liegt z.B. vor, wenn ein Kunde bei einer früheren Bestellung nicht bezahlt hat oder bei einer früheren Bestellung eine fehlende Kreditkartendeckung festgestellt werden musste. Eine Stornierung der Bestellung und die Ablehnung zukünftiger Bestellungen sind auch dann möglich, wenn die Retourenquote bei einem Kunden auffällig hoch ist und sich trotz entsprechender Information nicht verbessert.
4.3 Anders lautende Vertragsbedingungen, namentlich auch solche, welche der Kunde zusammen mit der Vertragsannahme für anwendbar erklärt, haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie vom Verkäufer ausdrücklich und in schriftlicher Form akzeptiert worden sind.
4.4 Um Produkte im Onlineshop von Haus des Goldes in München zu erwerben, kann der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGBs, sendet er sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Kaufen“ ab.
4.5 Haus des Goldes in München schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Haus des Goldes in München eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
4.6 Der Online Store stellt lediglich eine Einladung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags über die präsentierten Waren abzugeben.
4.7 Auf den Eingang des Angebotes des Kunden folgt eine Prüfungsphase im Haus. Die Annahme durch Haus des Goldes in München erfolgt dabei erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) gegenüber dem Kunden per E-Mail bis spätestens zum Ablauf des achten auf den Tag des Angebotes folgenden Werktags, oder durch Zusendung der Ware. Das Haus des Goldes in München ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall wird das Haus des Goldes in München den Kunden über die Ablehnung des Angebotes durch Erklärung per E-Mail informieren.
4.8 Das Haus des Goldes in München behält sich zudem das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware ohne schuldhaftes Zutun von Haus des Goldes von einem sorgfältig ausgewählten und zuverlässigen Zulieferer nicht vorrätig ist (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In einem solchen Fall verpflichtet sich das Haus des Goldes dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und ggf. geleistete Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten. Für den Fall, dass die Bezahlung in Bar erfolgte, wird die Rückzahlung per Überweisung auf das bei Bezahlung von Ihnen benannte Konto erstattet.
4.9 Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag in deutscher Sprache abzuschließen.
4.10 Gold des Hauses in München speichert den Vertragstext der Bestellung (unter Wahrung des Datenschutzes) und der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt. Wir senden dem Kunden außerdem eine Empfangsbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
4.11 Der Kunde hat auch die Möglichkeit, unverbindlich Uhren oder Schmuck zur Ansicht vor Ort im Haus des Goldes anzufordern. Macht der Kunde hiervon Gebrauch, kommt kein verbindlicher Vertrag über den Kauf der entsprechenden Uhr oder Schmuck zwischen Haus des Goldes München und dem Kunden zustande. Das Haus des Goldes in München wird sich bemühen, die angefragte Uhr oder den Schmuck zur Ansicht zu beschaffen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. In Einzelfällen behält sich das Haus des Goldes das Recht vor, von dem Kunden eine Anzahlung zu verlangen, bevor das Haus des Goldes die Uhr oder den Schmuck beschafft. Zudem kann der Kunde bei der Anfrage zur Ansicht vor Ort eine freiwillige Anzahlung in frei wählbarer Höhe leisten. Die Anzahlung verpflichtet weder den Kunden zum Kauf, noch das Haus des Goldes München zum Verkauf. Das Haus des Goldes in München wird dem Kunden die Anzahlung auf Anforderung innerhalb von 7 Werktagen (maßgeblich ist die Zahlungsanweisung durch Haus des Goldes) unverzinst zurückerstatten. Für den Fall, dass die Anzahlung in Bar erfolgte, wird die Rückzahlung per Überweisung auf das bei Bezahlung von Ihnen benannte Konto erstattet.
§ 5 - Preise und Zahlungsmethoden
5.1 Haus des Goldes München bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden an, die im Einzelnen unter folgender dem Link „Zahlungsmethoden“ eingesehen werden können.
5.2 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Auf alle Waren, die nicht die Voraussetzungen nach § 25a UstG erfüllen, findet weiterhin die Regelbesteuerung Anwendung. Die Versandkosten sind in diesem Preis nicht enthalten und werden im Bestellprozess separat angezeigt.
5.3 Bei Kaufverträgen zwischen dem Haus des Goldes in München und dem Kunden ist der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. Versandkosten sofort fällig.
5.4 Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Kunde dem Haus des Goldes in München die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
§ 6 - Versand und Lieferung
6.1 Der Versand der vom Haus des Goldes in München verkauften Produkte erfolgt durch die unter Haus des Goldes Versandkosten angegebenen Versanddienstleister.
6.2 Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus der Versandpreisübersicht, die unter diesem Link einsehbar ist. Die verbindlichen Versandkosten werden zudem in der Bestellübersicht vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
6.3 Über Haus des Goldes in München gekaufte Waren werden ausschließlich transportversichert durch die unter Haus des Goldes Versandkosten genannten Versandpartner verschickt.
6.4 Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschland.
6.5 Die voraussichtliche Lieferzeit wird dem Kunden durch das jeweilige Versandunternehmen bekannt gegeben. Die Lieferzeit kann den üblichen Schwankungen bei der Postzustellung unterliegen und kann sich durch höhere Gewalt und andere außerhalb des Einflussbereiches von Haus des Goldes und seinen Erfüllungsgehilfen liegenden Ereignissen verzögern.
§ 7 - Garantie von Haus des Goldes Teil-Revision
7.1 Haus des Goldes in München bietet seinen Kunden eine kostenlose Garantieleistung für Uhren an. Diese muss individuell geprüft werden und muss beim Kauf schriftlich von Haus des Goldes in München bestätigt werden. Sie gilt ab dem Ende der gesetzlichen Garantie für weitere 12 Monate. Die Zusatzgarantie bezieht sich ausschließlich auf Uhrwerke. In der Zusatzgarantie, garantiert das Haus des Goldes dem Käufer für alle Uhren zusätzlich folgende Leistungen im Fall einer berechtigten Beanstandung:
7.2 Reparatur der Uhr durch einen Fachmann. Im Rahmen der Garantieleistung werden die Arbeitsstunden des ausführenden Uhrmachers durch Haus des Goldes in München übernommen. Ersatzteile, die für die Instandsetzung beschafft werden müssen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
7.3 Die Kosten für die Ersatzteile werden dem Kunden vor der Beschaffung schriftlich mitgeteilt und sind von diesem vor der Beschaffung zu bestätigen.
Die Kosten für den Transport der Uhr im Rahmen der Haus des Goldes-Garantie hat der Kunde selbst zu tragen. Die Inanspruchnahme der Haus des Goldes-Garantie muss vom Kunden schriftlich per E-Mail oder per Post mitgeteilt werden. Der Kunde hat gegenüber Haus des Goldes in diesem Schreiben die beanstandeten Mängel zu beschreiben. Haus des Goldes in München lässt die Uhr daraufhin beim Kunden abholen. Wenn die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Haus des Goldes München-Garantie nicht erfüllt sind, wird dies dem Kunden unter Nennung der Gründe mitgeteilt.
Die Gewährleistungsrechte nach § 10 bleiben unberührt.
7.4 Ausschlüsse:
7.41 Die Behebung von Schäden, die der Kunde vorsätzlich herbeigeführt hat.
7.42 Die Behebung von Wasserschäden ist grundsätzlich von der Garantie ausgeschlossen.
7.43 Haus des Goldes in München übernimmt nur Reparaturen, die durch einen Haus des Goldes eigenen Uhrmacher behoben werden können. Die sind insbesondere die Instandsetzung oder der Austausch fehlerhafter Teile und die Regulierung und Justierung der Uhr und einzelner Teile. Reparaturen durch den Hersteller sind von der Garantie grundsätzlich ausgeschlossen.
7.44 Die Pflicht zur Garantieleistung besteht nicht, wenn das Ersatzteil außerhalb des Verantwortungsbereiches von Haus des Goldes in München nachweislich nicht beschaffbar ist bzw. der Hersteller das Ersatzteil nicht liefert.
7.45 Armbänder, Gläser, Kronen und sämtliche Verschleißteile sowie Schäden, die nicht durch natürliche oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Garantie ausgenommen.
Die Kosten für ggf. erforderliches Material und Ersatzteile hat der Kunde zu tragen. Die voraussichtlichen Material- und Ersatzteilkosten werden dem Kunden vor Vornahme der Reparaturen mitgeteilt und der Kunde kann entscheiden, ob die Reparatur durchgeführt werden soll.
7.46 Haus des Goldes ist weiterhin nicht zur Erbringung von Garantieleistungen verpflichtet, wenn die Erbringung der Leistungen unmöglich ist.
7.47 Haus des Goldes in München lässt die Uhr beim Kunden abholen und schickt die Uhr nach dem Service zurück an den Kunden. Der Transport erfolgt als versicherter Werttransport. Die Kosten dafür sind vom Kunden zu tragen. Die Höhe der Transportkosten richtet sich nach der auf der Seite Haus des Goldes Versandkosten ausgewiesenen Preisen. Die Transportkosten verstehen sich inklusive Transportversicherung. Der Kunde kann auf eigenen Wunsch und eigenes Risiko eine andere Versandart für den Transport zu Haus des Goldes wählen.
7.48 Bei einem Wiederverkauf durch den Käufer erlischt die Garantie.
7.49 Der Kunde hat den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei der eingelieferten Ware tatsächlich um die bei Haus des Goldes erworbene Ware handelt. Irrtümlich eingesandte Ware wird auf umgehend zurückgesandt.
§ 8 - Pflichten des Kunden
8.1 Maßnahmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Haus des Goldes-Infrastruktur zur Folge haben können sind dem Kunden nicht gestattet.
8.2 Die auf der Haus des Goldes-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“- Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
8.3 Haus des Goldes ist berechtigt, Kundenkonten zu sperren bzw. zu löschen, wenn der Verdacht auf betrügerische oder andere missbräuchliche Nutzung eines Kundenkontos besteht. Haus des Goldes in München wird den Kunden über eine Sperrung per E-Mail informieren, wenn der Zweck der Sperrung durch die Information nicht gefährdet wird.
§ 9 - Unsere Haftung
9.01 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.02 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.03 Die Einschränkungen in Ziffer 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.04 Die sich aus 8.1 und 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Betreffend unserer angebotenen Uhren gilt, dass Gebrauchsspuren und Abnutzungen (z.B. Kratzer, keine Wasserdichtigkeit) aufweisen können. Insofern diese von Haus des Goldes in München dokumentiert und offengelegt sind, stellen diese Gebrauchsspuren und Abnutzungen keine Mängel dar.
9.05 Eine etwaige Haftung des Haus des Goldes in München für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 10 – Gewährleistung
10.1 Für alle Verträge zwischen Haus des Goldes in München und dem Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
10.2 Gegenüber Unternehmern als Käufer ist die Haftung für Mängel bei gebrauchten Artikel ausgeschlossen, dies gilt nicht im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei neuen Artikeln verjähren die Gewährleistungsrechte innerhalb von einem halben Jahr nach Gefahrübergang.
10.3 Gegenüber Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsrechte bei neuen Artikeln innerhalb von 24 Monaten, bei gebrauchten Artikeln innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang.
10.4 Gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (z.B. Kratzer auf Gehäuse/Band) stellen bei gebrauchten Waren keine kaufrechtlichen Mängel dar.
10.5 Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Ware durch den Käufer entstanden sind, sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen.
§ 11 - Widerrufsrecht für Verbraucher
11.1 Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher sind und kein Vertrag im Sinne von Ziffer 11.3 vorliegt, haben Sie ein Widerrufsrecht nach nachfolgender Belehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Haus des Goldes, Schleißheimer Straße 82, 80797 München, Deutschland, E-Mail office@haus-des-goldes.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ohne der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für den Fall, dass die Bezahlung in Bar erfolgte, wird die Rückzahlung per Überweisung auf das bei Bezahlung von Ihnen benannte Konto erstattet. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Eigenverantwortliche Rücksendungen müssen von Ihnen immer bei uns per Email angemeldet werden, sodass das ein persönlicher Empfang der Wahre in unserem Office gewährleistet ist. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
11.2 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An HAUS DES Goldes, Schleißheimer Straße 82, 80797 München, E-Mail-Adresse: office@haus-des-goldes.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
11.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
11.4 Kauft der Kunde als Unternehmer, also in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Rückgaberecht nach § 11 nicht zu, ebenso vergewissert er sich gesondert über Lieferzeiten.
11.5 Für Waren die durch eigene Kundenwünsche wie z.B umgeänderte Uhrengehäuse, Abänderungen von vorhandenen Schmuckstücken sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
§ 12 - Eigentumsvorbehalt
12.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von Haus des Goldes in München. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von Haus des Goldes in München nicht gestattet.
12.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich zu behandeln.
§ 13 - Informationen zur Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission betreibt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§ 14 - BATTERIEGESETZ
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten - insbesondere Uhren -, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Endverbraucher gemäß Batteriegesetz auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Käufer ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben. Der Käufer kann Batterien auch unentgeltlich in unserem Office abgeben.
Unser Vorlieferant ist seiner Meldepflicht beim Umweltbundesamt nachgekommen. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Das bedeutet, dass die Batterien oder Akkus nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Neben dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Die weiteren abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
§ 15 – Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel
15.1 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Haus des Goldes ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
15.2 Ansprüche gegen Haus des Goldes kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Eigenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.
15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt bei Verbrauchern nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, wo der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
15.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, vorausgesetzt der Kunde ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.